AGB bis April 2017

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Allen Vertragsabschlüssen, seien diese Lieferungen, Reparaturen oder sonstige Leistungen einschließlich Beratungsdienstleistungen und technischer Service liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der velogrid GmbH zugrunde.

2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegen stehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführen.

3. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Vertragspartner sind schriftlich niederzulegen. Das gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen, sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinn von § 310 Absatz 1 BGB. Unser Angebot richtet sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

5. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

6. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Daten bei Vertragsschluss / Aufnahme der Geschäftsbeziehungen bzw. in unser Partnerprogramm vollständig und richtig anzugeben. Jede Änderung in den erforderlichen Daten hat er uns schriftlich mitzuteilen oder in dem von uns zur Verfügung gestellten Partnersystem selbst einzupflegen. Unsere Mitteilungen an den Vertragspartnern erfolgen regelmäßig per E-Mail. Wir dürfen die uns zuletzt mitgeteilten / aktualisierten Daten verwenden, ohne dass der Vertragspartner sich wegen zwischenzeitlich geänderter Daten darauf berufen kann, eine Mitteilung nicht erhalten zu haben.

§ 2 Preise

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“.

2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in aktuell geltender gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen

3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen im Voraus.

4. Wir behalten uns bei beauftragten Leistungen eine Änderung der Preise vor, wenn nach Abschluss des Vertrags / nach Auftragserteilung Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere durch Kostenänderungen der Domain-Vergabestellen oder Registrierungsstellen oder der Leistungen anderer Zulieferer oder Dienstleister sowie Wechselkursänderungen für von uns außerhalb der Euro-Währungsunion bezogene Leistungen und Produkte. Diese Kostenänderungen weisen wir dem Vertragspartner auf Anforderung nach.

5. Andere Preisänderungen als die nach Ziffer 4 werden mit angemessener Frist – mindestens vier Wochen – angekündigt. Widerspricht der Vertragspartner einer Preisänderung, so steht uns das Recht zu, mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsende das Vertragsverhältnis vorzeitig durch schriftliche Kündigung zu beenden.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Die Abrechnung erfolgt monatlich zum Monatsende. Sofern wir Rechnungen elektronisch übermitteln, ist eine Versendung per Post nur auf Anfrage möglich gegen Erstattung einer Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu EUR 5,00 pro Rechnung und Portoersatz.

2. Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug. Für Zahlungen, die aus Gründen, welche wir nicht zu vertreten haben, NICHT per Bankeinzugsverfahren durchgeführt werden, wird aufgrund des erhöhten Aufwandes eine Aufwandspauschale von EUR 10,00 pro Buchung erhoben. Für den Fall der Rückgabe einer Lastschrift beanspruchen wir eine pauschale Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00 neben der Erstattung der entstehenden Bankspesen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung / dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag (ohne Abzug) innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %punkten über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen neben dem Verzugszinsschaden geltend zu machen. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden mit Ausnahme des Verzugszinses entstanden ist. Bei Zahlungsverzug können wir für jede Mahnung ein pauschales Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 10,00 verlangen.

4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Vertragspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn seine Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Erst mit Einlösung gilt die Zahlung als erfolgt.

6. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit – sofort zur Zahlung fällig, wenn

a) der Vertragspartner, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, sich mindestens auf 1/10 der Summe der fälligen Rechnungsbeträge beläuft;

b) der Vertragspartner, der in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug ist, er seine Zahlungen einstellt, weitere Zahlungen verweigert oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt ist.

7. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Vertragspartners nach Vertragsabschluss derart, dass eine Befriedigung unserer Ansprüche aus dem Vertrag gefährdet erscheint, haben wir das Recht, vom Vertragspartner volle Vorauszahlung, einen angemessenen Vorschuss oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht binnen angemessener Frist nach, sind wir berechtigt, unsere Leistungen einzustellen, solange der Vertragspartner unserer Anforderung nicht nachkommt.

8. Wir behalten uns vor, bei Vertragsschluss und / oder in den laufenden Geschäftsbeziehungen Auskunft zur Bonität des Vertragspartners einzuholen.

§ 4 Datensicherung / Datensicherheit / Login

1. Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form – übermittelt werden, soll der Vertragspartner Sicherheitskopien dieser Daten herstellen. Sind wir nicht beauftragt, für den Vertragspartner die Datensicherung durch regelmäßige Backups vorzunehmen, ist der Vertragspartner für die Herstellung von Sicherungen seiner Daten zum jeweils aktuellen Stand selbst verantwortlich. Für den Fall eines Datenverlustes infolge einer unzureichenden, fehlerhaften oder unbrauchbaren Datensicherung durch den Vertragspartner selbst, ist der Vertragspartner daher auch verpflichtet, die betreffenden fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Eine Datensicherung sowie Backups erfolgen auf unseren Servern regelmäßig einmal täglich in den Nachtstunden, wobei wir Lösungen einsetzen, welche dem derzeitigen Stand der Technik entsprechen.

2. Der Vertragspartner erhält zur Pflege und Aktualisierung seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort („Partnersystem“). Er ist verpflichtet, dieses Login vertraulich zu behandeln und vor unberechtigter Kenntnisnahme und Verwendung zu sichern. Im Falle des Missbrauchs seines Logins, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert, hat der Vertragspartner keine Schadensersatzansprüche gegen uns. Er hat vielmehr den bei uns und / oder unseren Vertragspartnern und / oder Dritten entstehenden Schaden zu ersetzen. Wir weisen den Vertragspartner darauf hin, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Vertragspartner in Kauf. Der Vertragspartner ist verpflichtet, im Falle des vermuteten Passwort-Abhörens oder Missbrauchs, uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Im Verdachtsfalle kann der Vertragspartner bei uns die Sperrung des Logins und die Zuteilung eines neuen anfordern.

3. Wir setzen beim Empfang von E-Mail über unsere E-Mail-Server automatische Systeme vor Empfang ein, um die Nutzer vor unerwünschten Mails, insbesondere E-Mail-Werbung, Massenmails, Viren, Würmern etc. zu schützen. Unerwünschte E-Mails werden derzeit im Greylisting-Verfahren von Mailservern automatisch abgewiesen. Der Absender erhält eine Nachricht über die Abweisung der E-Mail. Der Inhalt der E-Mails wird bei diesem Verfahren weder zur Kenntnis genommen noch gefiltert.

4. Der Vertragspartner willigt ein, dass wir seine erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern speichern. Wir erheben, speichern und nutzen die Daten der Vertragspartner ausschließlich für bestimmungsgemäße Zwecke, ggf. auch durch zur Auftragsdatenverarbeitung beauftragte Dritte. Soweit der Vertragspartner in eine weitergehende Nutzung seiner Daten eingewilligt hat, ist er berechtigt, die Einwilligung jederzeit durch Erklärung gegenüber uns für die Zukunft zu widerrufen.

§ 5 Leistungs-/ Servicebeschreibung

1. Der Umfang der jeweiligen (vertraglichen) Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung / dem Vertrag und ergänzend aus unseren zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen Leistungsbeschreibungen zu Produkten und Services.

2. Wir behalten uns das Recht vor, Leistungen zu ändern, insbesondere zu erweitern, und zu verbessern, wobei der Leistungsumfang im Wesentlichen gleich bleibt und die Änderungen für den Vertragspartner nicht unzumutbar sein sollen.

3. Wenn unsere Leistungungsbeschreibungen Beschränkungen hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz etc. vorsehen, behalten wir uns vor für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, einen angemessenen Vorschuss auf etwaigen Mehrverbrauch entsprechend unserer Preislisten zu verlangen. Kommt der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht binnen angemessener Frist nach, sind wir berechtigt, unsere Leistungen einzustellen, solange der Vertragspartner unserer Vorschussanforderung nicht nachkommt.

4. Unsere Preise schließen, wenn nichts anderes angegeben ist, keine Supportleistungen ein. Erbringen wir im Rahmen unseres Vertragspartnerservices vergütungsfreie Supportleistungen, so entsteht hieraus für uns keine Pflicht, diese auch weiterhin kostenlos zur Verfügung zu stellen. Nimmt der Vertragspartner darüber hinaus technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß der jeweils aktuellen Preisliste berechnet.

5. Sofern unsere Leistungen die Überlassung von Software umfassen, gelten die Nutzungsbedingungen (Lizenzbedingungen) aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Wenn wir im Rahmen des Partnersystems Informationen, Vertragsmuster u. ä. unentgeltlich zur Verfügung stellen, so übernehmen wir keine Haftung für deren inhaltliche und / oder rechtliche Vollständigkeit oder Richtigkeit.

6. Sofern wir ihm Rahmen unserer Leistungen Hardware oder Hardwarekomponenten Dritter mit veräußern, übernehmen wir über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus keine Garantie, es sei denn aus dem Vertrag mit dem Vertragspartner ergibt sich etwas anderes. Eine etwaig vom Hardware-Hersteller übernommene Garantie ist direkt bei diesem in Anspruch zu nehmen bzw. wenn wir in diesem Rahmen Serviceleistungen für den Vertragspartner übernehmen, sind diese vergütungspflichtig nach unserer Preisliste.

§ 5 a Domainregistrierungen

Tritt der Kunde als Provider oder Zwischenhändler auf und bezieht über die velogrid GmbH Domainleistungen, die er an seine Kunden weiter veräußert, so ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Domainrichtlinien der jeweiligen Registries von ihm und vom Domaininhaber eingehalten werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass dem Domaininhaber zur Kenntnis gebracht wird, dass die jeweiligen Domainrichtlinien der jeweiligen Registry gelten.

1. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr, an die jeweils zuständige Registry (Domainvergabestelle) weitergeleitet. Die velogrid GmbH kann keinen bestimmten Zeitrahmen für die Ausführung von Domainaufträgen garantieren, da diese Ausführung in der Hoheit der Registries liegt. Die Entgelte der Registries werden separat in Rechnung gestellt, sofern diese nicht bereits Bestandteil des Angebotes sind. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch das jeweils zuständige Registry bestätigt wurde.

2. Weder die velogrid GmbH noch die jeweils zuständigen Registries übernehmen eine Garantie oder Gewähr für die Zuteilung der bestellten Domainnamen. Der Kunde akzeptiert die jeweils geltenden Vergaberichtlinien und Nutzungsbedingungen der jeweils zuständigen Registry, die auf der Seite http://www.http.net/produkte/domains/registry-richtlinien/ einzusehen sind, und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien, -bedingungen und die Preisliste der DENIC e.G. (www.denic.de). Das direkte Vertragsverhältnis zwischen Domaininhaber und der DENIC ruht hinsichtlich der Zahlungspflicht des Domaininhabers, solange die velogrid GmbH die Domainverwaltungsgebühren für den Kunden an die DENIC entrichtet. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass der Kunde/ Zwischenhändler die Domainverwaltungsgebühr an velogrid GmbH entrichtet. Sofern der Kunde Domains auf den Namen seiner Kunden registriert, verpflichtet sich der Kunde seinen Kunden die jeweiligen Registrierungsbedingungen zur Kenntnis zu bringen und nur nach Kenntnisnahme und Annerkennung dieser Registrierungsbedingungen durch seinen Kunden Domains auf seinen Kunden zu registrieren.

3. Der Kunde registriert die Domains auf sich selbst oder auf Namen seiner Kunden. In keinem Fall registriert der Kunde Domains auf die velogrid GmbH. Der Kunde oder sein Kunde treten daher als Domaininhaber in eine direkte Registrierungsvereinbarung mit der jeweils zuständigen Registry ein. Der Kunde kann die über die velogrid GmbH bezogenen Domainregistrierungen auf eigenen Namen und eigene Rechnung an seine Kunden weiter verkaufen. In keinem Fall entsteht zwischen der velogrid GmbH und dem Kundeskunden ein Vertragsverhältnis.

4. Der Domaininhaber ist allein dafür verantwortlich, dass seine Domains keine Rechte Dritter verletzen. Die Versendung von Spam-E-Mails über die bei uns registrierten Domains sowie das Versenden von E-Mails unter Verschleierung der Absenderdaten ist untersagt.

5. Der Kunde ist für die Korrektheit aller Domainaufträge verantwortlich. Dies sind im Folgenden:

Domainregistrierungen (REG/CREATE), Domainaktualisierungen (UPDATE/TRADE), Domainlöschungen (CLOSE), Domainübernahmen (TRANSFER). Durch die automatisierten Robot-Systeme ist der Kunde in der Lage diese Domainaufträge eigenständig und eigenverantwortlich durchzuführen. Die velogrid GmbH ist berechtigt die jeweiligen Einverständniserklärungen für die Domainaufträge der Domaininhaber vom Kunden zu Prüfzwecken oder zur Vorlage bei einer zuständigen Registry zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Einverständniserklärungen unverzüglich nachzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich nur im Auftrag des jeweiligen Domaininhabers oder Admin-Cs zu handeln und die Domainrichtlinien der jeweils zuständigen Registry einzuhalten.

6. Sofern der velogrid GmbH eine Anfrage (Transfer-Anfrage/Tranfer Request) zum Providerwechsel vorliegt, wird der Kunde darüber informiert. Der Kunde ist verpflichtet dem Transfer zuzustimmen oder diesen unter Einhaltung der Registrierungsbedingungen abzulehnen. Die velogrid GmbH ist aufgrund der Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registries verpflichtet den Providerwechselanfragen zuzustimmen, auch wenn der Kunde seine Zustimmung dazu nicht erteilt oder sogar verwehrt hat, sofern der velogrid GmbH die Zustimmung vom Domaininhaber oder administrativen Kontakt der Domain laut Whois nachweislich vorliegt.

7. Wird die Domain-Verwaltung gekündigt oder endet ein Partnervertrag durch Kündigung des Partners oder durch Kündigung seitens der velogrid GmbH ist die velogrid GmbH berechtigt eine Domain zum Ablauf der Domainlaufzeit zu löschen, sofern der Domaininhaber oder der administrative Kontakt nicht rechtzeitig vor Ablauf der Domainlaufzeit einen Antrag auf Providerwechsel (Transfer) zu einem anderen Provider gestellt hat. Stellt der Domaininhaber oder administrative Kontakt nicht rechtzeitig einen solchen Antrag auf Providerwechsel oder ist der Kunde (kundenbetreuender Provider) für die velogrid GmbH nicht erreichbar, so ist die velogrid GmbH berechtigt, den Domaininhaber direkt zu kontaktieren um nachzufragen, ob eine Fortführung der Domainverwaltung oder ein Providerwechsel gewünscht wird.

8. Ist der Kunde nach Beendigung des Partnervertrages nicht mehr erreichbar oder mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist die velogrid GmbH berechtigt, die Domains auch vor Ablauf der Domainlaufzeit sofort in die direkte Verwaltung der jeweils zuständigen Registry zurückzugeben. Die velogrid GmbH ist außerdem berechtigt, den Domaininhaber direkt zu kontaktieren um nachzufragen, ob eine Fortführung der Domainverwaltung oder ein Providerwechsel gewünscht wird.

9. Wird die Domainverwaltung gekündigt, bezieht sich diese Kündigung auch immer auf alle Dienste, die mit dieser Domain administrativ-technisch verbunden sind. D.h. bei einer Kündigung einer Domain und deren Löschung oder Umzug durch Providerwechsel zu einem anderen Provider werden auch alle mit der Domain verbundenen Dienste wie Webspace und/oder E-Mail-Funktion und/oder Domainumleitung mit gekündigt und von der velogrid GmbH zum Kündigungstermin auf den Systemen der velogrid GmbH deaktiviert.

10. Der Kunde akzeptiert die Bedingungen der Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP), welche unter folgender URL einsehbar ist: www.icann.org/udrp/
Der Kunde akzeptiert, dass Domainstreitigkeiten nach den Schlichtungsregeln der jeweils zuständigen Registry zu klären sind. Die Sprache der Schlichtungsregeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache veröffentlicht sein.
Der Kunde akzeptiert, dass die velogrid GmbH einer auf den Schlichtungsregeln gründende Entscheidung der Schiedsstelle Folge leisten muss. Dies kann eine Löschung, Sperrung oder eine Domainübertragung an eine dritte Partei bedeuten.
Während eines Schiedsverfahrens bzw. eines laufenden Gerichtsverfahrens über eine Domain und 15 Tage nach einer Entscheidung in diesen Verfahren ist eine Domainübertragung nicht möglich.

Es sei denn, der neue Inhaber ist ebenfalls an die Entscheidung des Verfahrens gebunden.

11. Der Kunde akzeptiert die Inter-Registrar Transfer Policy (IRTP), die unter folgender URL eingesehen werden kann: www.icann.org/transfers/
Der Kunde akzeptiert, dass ein Transfer erst nach 60 Tagen nach einer Domainregistrierung oder nach einem bereits abgeschlossenen Domaintransfer erfolgen kann.

12. Der Kunde akzeptiert die Expired Domain Deletion Policy (EDDP), welche unter folgender URL eingesehen werden kann:
www.icann.org/registrars/eddp.htm
Der Kunde akzeptiert, dass falls eine Domain nicht auf automatische Verlängerung eingestellt ist, die Laufzeit einer Domain mit Erreichen des Ablaufdatums endet. Der Kunde akzeptiert weiter, dass eine Domain nach der Löschung für weitere 30 Tage sich in der „Redemption Grace Period“ befindet und gegen Gebühr für den Domaininhaber wieder hergestellt werden kann.

13. Der Kunde akzeptiert die Whois Data Reminder Policy (WDRP), die unter folgender URL eingesehen werden kann: www.icann.org/registrars/wdrp.htm
Der Kunde akzeptiert, dass er für die Aktualität der Whois-Daten (Kontaktdaten einer Domain bei der jeweils zuständigen Registry) verantwortlich ist.
Dies betrifft unter anderem die folgenden Angaben zur Domain:
– Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefon und Telefax des Domaininhabers
– Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefon und Telefax des administrativen Kontaktes
– Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefon und Telefax des technischen Kontaktes
– Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefon und Telefax des buchhalterischen Kontaktes
Der Kunde akzeptiert, dass eine Unterlassung der Aktualisierung zum Verlust der Inhaberrechte an der Domain führen kann. 1x jährlich sendet die velogrid GmbH eine E-Mail an den administrativen Kontakt einer Domain und informiert über den aktuellen Stand der gespeicherten Whois-Daten zur Überprüfung und Kontrolle.

§ 5 b Verfügbarkeit

1. Die Verfügbarkeit des Services, also unserer Server und der Datenwege in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel der Vertragslaufzeit. Von der Ermittlung der Verfügbarkeit ausgenommen sind solche Betriebszeiten, welche für Wartungsarbeiten genutzt werden. Wartungszeiten sind auch solche Zeiten, in denen wir aus wichtigen Gründen, insbesondere der Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung des Datenschutzes u.ä. die Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken müssen. Soweit technisch und / oder organisatorisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr bzw. in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und sofern möglich vorher angekündigt.

2. Wir übernehmen keine Gewähr für Leistungsverzögerungen und / oder -einschränkungen aufgrund höherer Gewalt und für Ereignisse, die unsere Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterauftragnehmern oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten und außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, d.h. nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

§ 6 Veröffentlichte Inhalte / Missbrauch

1. Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Vertragspartner uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Vertragspartner stellt uns hinsichtlich der veröffentlichten Inhalte, überlassenen Daten und der Nutzung unserer Services von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

2. Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, unsere Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen, d.h. insbesondere keine Informationen / Inhalte anzubieten oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen, welche:

a) rechts- oder sittenwidrig sind;

b) pornographisch i.S.d. Strafgesetzbuches sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen;

c) unser Ansehen bzw. das unserer Mitarbeiter und unserer Leistungen schädigen können.

3. Nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes sind wir gesetzlich verpflichtet und berechtigt, wenn wir Kenntnis von derartigen Inhalten erlangen, den Zugriff zu sperren. Wir können die Sperrung solange aufrechterhalten wie die Rechtsverletzung und / oder ein Rechtsstreit hierüber andauert und / oder der Vertragspartner auf andere Art und Weise den Beweis für die Unbedenklichkeit oder Zulässigkeit der Inhalte oder Maßnahmen erbringt. Sollten wir aufgrund Gesetz oder Rechtsprechung zu weitergehenden Maßnahmen verpflichtet sein / werden, werden wir diese im erforderlichen Maß zur Beseitigung der Beeinträchtigung der Rechte Dritter oder der Allgemeinheit ergreifen. Unsere Vergütungsansprüche bleiben auch bei einer Sperrung oder vergleichbaren Maßnahmen bestehen.

§ 7 Vertragslaufzeit / Kündigungsbestimmungen

1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag mit dem Vertragspartner nichts Abweichendes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt 15 Tage zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder dem laufenden Vertragsjahr, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von Ziffer 1 unberührt. Insbesondere eine Obliegenheitsverletzung nach § 6 sowie ein Verstoß gegen die Vorgaben nach § 5 a Ziffer 3 und die Domainrichtlinien der jeweiligen Vergabestellen oder die Angabe von falschen Daten bei Vertragsabschluss oder Domain-Registrierung sowie die Unerreichbarkeit des Vertragspartnern über die bekannt gegebenen Daten oder die Nichtzahlung von angeforderten Vorschüssen nach § 3 Ziffer 7 / § 5 Ziffer 3 berechtigen uns zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung.

§ 8 Haftung, Schadensersatzansprüche

Wir haften für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unter folgenden Maßgaben:

1. in vollem Umfang bei grob fahrlässiger Schädigung durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen;

2. bei der einfach fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nur für bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden; die Haftung zudem auf den zweifachen Auftragswert beschränkt ist. Bei Dauerleistungen mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr ist dabei der zweifache Jahreswert maßgeblich.

3. Eine Haftung für von uns nicht zu vertretende Störungen infolge höherer Gewalt oder Streiks, für Übermittlungsstörungen in Kommunikationsnetzen ist ausgeschlossen. Für indirekte Schäden und solche wegen entgangenen Gewinns übernehmen wir nur dann die Haftung, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht ergeben, d.h. wegen der Verletzung einer sich aus der Leistungs- / Servicebeschreibung für uns ergebenden Pflicht.

4. Die Schadensersatzansprüche verjähren – soweit gesetzlich zulässig – binnen eines Jahres ab Schluss des Jahres der Kenntnis von dem schadensstiftenden Ereignis.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftlich gleichwertige Regelung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke in den Bestimmungen.

2. Wir sind berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten ohne Zustimmung des Vertragspartners durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen.

4. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

5. Erfüllungsort ist Aachen und Gerichtsstand ist Düsseldorf.